Zwischen Pflichtfach und Prävention – Wie viel Sexualstrafrecht braucht es?

Was hat Ihr Interesse an dem Rechtsgebiet des Sexualstrafrechts geweckt?

Als ich 2008 mit dem Studium begonnen habe, gab es das Thema Sexualstrafrecht nicht als Vorlesung oder sonstige Veranstaltung. Ich habe dann im Schwerpunktseminar das Thema „Unzucht - Zur Ausdifferenzierung eines Delikts“ gewählt und bin so über die Rechtsgeschichte in die Bereiche gekommen, die das Sexualstrafrecht auch heute noch teilweise abdeckt. Ich hatte also Glück, dass ich dadurch einen Bezug dazu herstellen konnte.

Nach meinem 1. Staatsexamen habe ich dann noch einen Masterstudiengang im Bereich Medizin-Ethik-Recht absolviert und meine Abschlussarbeit über den Beischlaf zwischen Verwandten geschrieben. Das Ganze habe ich aus medizinischer, ethischer und rechtlicher Perspektive betrachtet und so wieder in den Bereich des Sexualstrafrechts gefunden. Danach habe ich mich dazu entschieden, an der Uni in Halle zu bleiben und an den Lehrstuhl von Professor Renzikowski zu gehen, der im Münchener Kommentar das Sexualstrafrecht kommentiert und auch seinen eigenen Kommentar hat. So war ich im Grunde an der Quelle. Und dann habe ich ein Thema für die Doktorarbeit gesucht und bin wieder zu der Materie gekommen.

Ist es denn Ihrer Meinung nach wichtig, das Thema Sexualstrafrecht auch ins Studium zu integrieren?

Ich würde das Sexualstrafrecht nicht zwangsläufig ins Studium integrieren. Im Gegenteil, der Trend ist eher dahingehend, dass man den Pflichtfachstoff entschlacken und Delikte streichen will. Insofern haben wir momentan eine gegenläufige Entwicklung, gerade wenn man sich anschaut, wie viel Studierende mit Blick auf das 1. Staatsexamen wissen müssen. Auch aus dem Grund, dass sich Rechtsgebiete wandeln und eher mehr Stoff dazukommt, müssen wir versuchen, den Pflichtfachstoff zu minimieren.

Glauben Sie, dass sich das in den nächsten Jahren verändern wird?

Ich würde die Wichtigkeit eines Rechtsgebiets nicht daran festmachen, dass es Pflichtfachstoff im Jurastudium ist. Im praktischen Leben ist das Sozialrecht zum Beispiel super präsent, im Studium aber überhaupt nicht von Relevanz. Also nur, weil etwas praktisch wichtig ist, heißt es nicht, dass alle Studierenden das pflichtfachmäßig auch beherrschen müssen. Das schließt sich auch nicht aus. Ich denke aber nicht, dass in den nächsten Jahren eine Reform kommt, die das Sexualstrafrecht verpflichtend in das Studium integriert.

Was denken Sie, wie es gelingen kann, gesellschaftliche Forderungen nach einem besseren Schutz der Opfer, der Betroffenen mit den Garantien eines fairen Strafverfahrens in Einklang zu bringen?

Ich glaube, auch das schließt sich nicht aus. Das eine ist das faire Strafverfahren, das wir sicherstellen durch unsere Verfahrensgrundsätze, die in der Verfassung und im Strafprozessrecht verankert sind. Das andere ist der Schutz von Betroffenen, was eigentlich eher eine Vorfeldfrage ist. Dort spielt Prävention eine ganz wichtige Rolle. Also, dass Personen gar nicht erst in Situationen kommen, in denen sie Opfer einer Straftat werden.

Ich bin der Meinung, dass man nicht unbedingt immer nur mit Strafrecht auf gesellschaftliche Probleme, Missstände und Fehlentwicklungen reagieren sollte. Das geht auch anders. Indem man etwa Kinder und Jugendliche für bestimmte Themen sensibilisiert, kann man schon im Vorfeld dafür Sorge tragen, dass ein Strafverfahren eventuell komplett vermieden werden kann. Ich plädiere eher dafür, Strafnormen abzuschaffen.

Welche Normen würden Sie denn konkret abschaffen wollen?

Wenn man sich die Norm zum Inverkehrbringen, Besitz und Erwerb von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild anschaut, das ist ja eine Norm, über die das Bundesverfassungsgericht ganz aktuell entschieden hat, § 184l StGB: Dort haben sich Betroffene, die solche Puppen besessen haben, gegen diesen Straftatbestand gewehrt, weil eben bereits der Besitz unter Strafe gestellt wird.

Hier bin ich der Meinung, dass man in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen eingreift, das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantiert ist, und dort sogar in den Kernbereich vordringt. Dieser Kernbereich ist ja eigentlich vor staatlichen Eingriffen geschützt. Der Staat dürfte hier also im Grunde genommen gar nicht eingreifen. Zu dieser Frage gibt es auch ein Sondervotum. Selbst beim Bundesverfassungsgericht ist man sich also über die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Strafnormen nicht immer einig.

Die Verfassungswidrigkeit von § 184l StGB kann man auch damit gut begründen, dass dieser Straftatbestand pädophilen Menschen eigentlich die Möglichkeit nimmt, anstelle eines Kindes eine Puppe, also einen unbelebten Gegenstand beziehungsweise eine Sache, zu verwenden. Wo ist hier das Rechtsgut von Kindern gefährdet? Man könnte eher sagen: besser die Puppe als das Kind.

Nun gibt es allerdings Forschung, jedenfalls ansatzweise, die behauptet, dass dies nur eine Vorstufe sei und dass, wenn man erst eine solche Puppe habe, das Verlangen nach einem Kind noch gesteigert werden könne. Darauf stützt sich ja auch die Mehrheit des Senats.

Aber ich sehe dies nach wie vor kritisch und würde die Norm abschaffen.

In öffentlichen Debatten wird sich schnell ein eigenes Bild von Gut und Böse gemacht. Schon ein einfacher Verdacht eines möglichen Täters trägt zur Meinungsbildung bei. Welche Bedeutung hat gerade im Sexualstrafrecht die Unschuldsvermutung?

Die Unschuldsvermutung ist in jedem Bereich des Strafrechts wichtig und somit auch im Sexualstrafrecht. Eine Person darf erst dann, wenn sie rechtskräftig verurteilt worden ist, als Sexualstraftäter bezeichnet werden. Sobald dies noch nicht geschehen ist, bleibt die Person unschuldig bis das Gericht – und nicht die Presse – die Wahrheit erforscht, alle Beweise und Zeugen vernommen hat.

Es ist daher gefährlich, wenn Beschuldigte eines Strafverfahrens schon vorverurteilt werden, etwa durch Presseartikel oder Demo-Aktionen. Als historisches Bild stellt man sich da immer einen Mob mit Mistgabeln und Fackeln vor. Das passt aber nicht in unsere heutige Zeit. Die Unschuldsvermutung müsste eigentlich eine viel größere Rolle spielen und darüber müsste man die Menschen auch informieren. Das wird die breite Masse jedoch nicht hören wollen.

Was haben sie denn für Ansätze, die Gesellschaft diesbezüglich zu sensibilisieren?

Ich würde da früh ansetzen und zum Beispiel in der Schule ein Schulfach einführen, das sich mit Recht beschäftigt. Ich finde es schade, dass Menschen heute bis zum Abitur kommen können und mit 18 Jahren nicht ansatzweise in den Kontakt mit Recht getreten sind, außer sie haben Sozialkunde gewählt. Da hätte ich als Strafrechtlerin sogar Lust, auch mal in eine Schule zu gehen und Interessierte darüber aufzuklären.

Kann eine fundiertere Ausbildung im Sexualstrafrecht als Pflichtfachstoff dazu beitragen, das Vertrauen in die Strafjustiz zu stärken?

Einem generellen Vertrauensverlust würde ich primär nicht zustimmen. Ich glaube, die Probleme sind eher, dass viele Strafverfahren unerledigt bleiben oder nicht in einer angemessenen Zeit bearbeitet werden, weil das Personal fehlt oder Verfahren eingestellt werden. Damit kann natürlich ein Vertrauensverlust einhergehen, wenn die Gesellschaft merkt, dass von Seiten des Staates nichts oder nur sehr langsam etwas passiert.

Vermutlich müsste man den Rechtsstaat stärken, indem man Personal nachjustiert und aufstockt, was natürlich wieder ein Problem ist, weil die Haushalte vieler Länder dies gar nicht hergeben. Im Strafrecht könnte ich mir vorstellen, dass man mehr schnellere Verfahren durchführt, beispielsweise das beschleunigte Verfahren der Strafprozessordnung (§§ 417 ff. StPO). Wenn man will, könnte man schneller agieren und damit mehr erledigen. Eine fundiertere Ausbildung durch Sexualstrafrecht als Pflichtfachstoff kann dabei meiner Meinung nach aber nicht helfen.

Sie bieten selbst eine Zusatzvorlesung im Sexualstrafrecht an. Welche Themen stoßen bei den Studierenden auf großes Interesse – wo werden viele Nachfragen gestellt?

Ich kann kein spezielles Thema benennen. Es ist eher so, dass die Vorlesungen immer sehr gut besucht waren. Die Studierenden finden es generell spannend, abseits von der Presse und Social Media, etwas über das Sexualstrafrecht zu hören und das Recht dahinter zu verstehen. Im Grunde bespreche ich Delikte und erzähle, was man wissen muss, wenn man diese Straftatbestände anwenden möchte. Es ist damit keine rein kriminologische, sondern in erster Linie eine strafrechtliche Veranstaltung, die auch für alle Semester zugänglich ist. Ein konkretes Delikt oder einen genaueren Bereich, der besonders auf Interesse stößt, kann ich aber nicht nennen.

In Bezug auf das „Nein-heißt-Nein“-Modell wurde kürzlich auch ein „Nur Ja-heißt-Ja“-Modell diskutiert. Bereits 15 europäische Länder haben diesen Schritt vollzogen. Was halten Sie von diesem konsensbasierten Modell und inwiefern ist eine nationale Umsetzung möglich?

Da ist in den letzten Wochen richtig was passiert. Der Bundesrat hat sich mit der Mehrheit der Länder dafür ausgesprochen, zum Konsensmodell „Ja-heißt-Ja“ zu wechseln. Also wir reden hier über § 177 Abs. 1 StGB, in dem aktuell steht, dass sich eine Person strafbar macht, die gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser vornimmt. Das Opfer muss sozusagen erkennbar zu verstehen geben, dass es mit der Handlung nicht einverstanden ist. Bei dem Konsensmodell muss hingegen eine ausdrückliche Zustimmung erkennbar werden.

Ob man damit Probleme lösen kann, würde ich als fraglich bezeichnen. Am Ende sind die meisten Sexualstraftaten Situationen zwischen zwei Personen. Einem Beschuldigten und einem potenziellen Opfer, das als einziger Zeuge zur Verfügung steht. Wenn nur zwei Personen beteiligt sind, fällt der Nachweis des fehlenden Einverständnisses bei beiden Lösungen gleich schwer. Die praktische Beweisproblematik wird dadurch nicht gelöst.