Protect our democracy: Die Stärken und Schwächen der deutschen Demokratie

JurFuture: Könnt ihr einmal das Projekt vorstellen und sagen, was euch motiviert hat daran teilzunehmen?

Der “Our Democracy Report“ wurde von der „Our Rule of Law“-Foundation (oRoL) ins Leben gerufen. Wir, das sind 60 junge Democracy Reporters, also Demokratie-Berichterstatter:innen. Es geht vor allem darum, eine Perspektive von jungen Menschen auf Demokratie in einen Bericht über den Zustand europäischer Demokratien zu verwandeln und diesen möglichst zugänglich zu gestalten.

Eine Motivation für die Teilnahme an dem Projekt war es, die eigene Demokratie kritischer und differenzierter zu betrachten. Aus anderen Ländern hört man häufig von den Schwächen der Demokratie, aber in Deutschland stellen wir uns die Frage nach dem Zustand unserer Demokratie nicht so oft. Das könnte daran liegen, dass wir die Einstellung haben, wir hätten in Deutschland schon eine funktionierende Demokratie. Dabei ist es wichtig, dass man Demokratie nicht als Endzustand begreift, sondern als ein Ziel, dessen man sich bewusst ist, was man aber nie ganz erreichen wird und dem man sich immer nur annähert. Vor allem aber dürfen wir die Demokratie nicht für selbstverständlich nehmen. Und genau das hat eben einen Anlass gegeben, dies kritisch zu untersuchen und auch die Verbindungen zu anderen Politikfeldern herauszuarbeiten.

Zudem ist der Vergleich zu anderen Ländern natürlich auch wichtig, um herauszuarbeiten, wo es in Deutschland bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haken könnte. Es war auch sehr spannend unsere Perspektive als junge Menschen mit der der Europäischen Kommission zu vergleichen. Diese Kombination aus dem Austausch mit jungen Leuten aus ganz Europa mit dem Fokus auf das eigene Land während des Schreib- und Rechercheprozesses war eine sehr spannende Erfahrung.

JurFuture: Wie lief euer Arbeitsprozess ab?

Also, die erste Phase war zunächst ein bisschen theoretischer. Wir haben spannenden Input bekommen von Leuten, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Zum Beispiel von Jakub Jaraczewski von Democracy Reporting International, von Kim Lane Scheppele (Princeton University) und Siofra O’Leary, der ehemaligen Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch von Seiten der Politik haben wir Input bekommen, unter anderem von dem polnischen Europaabgeordneten Michał Wawrykiewicz. Zum einen haben diese Menschen uns von ihren Erfahrungen berichtet, zum anderen haben wir gelernt, wie man Demokratie messbar machen kann und wir unsere Ergebnisse kommunizieren können.  Eine Schwäche der Kommissionsdokumente ist, dass, sodass sie nicht wirklich zugänglich sind, was vor allem an Schwachstellen bei der Kommunikation liegt. Nach dieser ersten Phase fand das Bootcamp in Berlin statt, wo wir uns mit dem ganzen oRoL Team und den Demokratie Berichterstatter:innen getroffen haben.  Das war definitiv das Highlight unserer Zeit.

Anschließend ging es vor allem um das Verfassen des Berichts. Die größte Hürde beim Verfassen des Berichts war es, die konkreten Stärken und Schwächen auszuwählen. Dafür haben wir viele verschiedene Quellen zurate gezogen, wie Daten zur Demokratiemessung von V-Dem[1] und dann geschaut, wie sich die Indikatoren über die Zeit verändert haben. Ein kleiner Spoiler: Nicht so sehr nach oben.

JurFuture: Was sind die konkreten Schwächen der deutschen Demokratie, die ihr herausgearbeitet habt?

1.Nichtdiskriminierung

Die erste Schwäche ist das Thema Nichtdiskriminierung. Rechtlich gesehen hat Deutschland zahlreiche europäische und internationale Menschenrechtsverträge, sowie spezielle Abkommen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention, die Behindertenrechtskonvention und den Zivil- und Sozialpakt ratifiziert. Bei der Umsetzung gibt es jedoch erschreckende Schwachstellen und Deutschland wird in diesem Bereich seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht wirklich gerecht.

Ganz konkret geht es vor allem um die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), was maßgebliche Lücken aufweist. Selbst die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat angemerkt, dass grundlegende Antidiskriminierungsstandards in Deutschland praktisch unbekannt sind und, dass das Bewusstsein über die internationalen Verpflichtungen auch begrenzt ist. Das ist auf jeden Fall schockierend und spiegelt sich auch in entsprechenden Berichten und in der Fallzahl von Diskriminierungen wider. Ein Blick auf Geschlechtergerechtigkeit zeigt, dass wir zum Beispiel bei Schwangerschaftsabbrüchen eine ähnliche Situation haben. Diese sind immer noch kriminalisiert und ein Beratungstermin ist verpflichtend, was man durchaus als Bevormundung interpretieren kann. Schwangere können dementsprechend nicht vollumfänglich über ihren eigenen Körper entscheiden. Das ist auch eine Form von Diskriminierung, weil es eben Menschen betrifft, die schwanger werden können, also disproportional Frauen betrifft. Das ist dann eine ziemlich große Ungleichbehandlung, welche dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit im Weg steht.

Abgesehen davon ist auch die Versorgungslage in Deutschland schwierig, was auch durch die unsichere Rechtslage verschlimmert wird.

Diese Bausteine stellen für Nichtdiskriminierung ein großes Problem dar, und dadurch auch für die Demokratie, denn Menschenrechte und Demokratie können nicht ohne einander existieren. Und ohne echte Gleichberechtigung kann es auch keine richtige Demokratie geben.

Das ist besonders auch für junge Menschen problematisch und trifft diese ganz besonders, da Diskriminierungserfahrungen, die man in seinem jungen Leben erfährt, durchaus Auswirkungen auf das spätere Leben haben können. Gerade aufgrund der Betroffenheit junger Menschen haben wir diesen Aspekt hervorgehoben.

2. Klimawandel

Die nächste Schwäche, die wir herausgearbeitet haben, ist der Umgang mit dem Klimawandel.

Der Klimawandel und seine Folgen haben in den letzten Jahren in Deutschland viel Aufmerksamkeit erfahren. Dadurch sah es eine Zeit lang so aus, als stünde eine ambitioniertere Klimapolitik vor der Tür. Aber mittlerweile zeigt sich, dass das nicht wirklich der Fall ist, und dass Deutschland Probleme mit der Umsetzung und Finanzierung seiner Klimapolitik hat. Vor allem sind davon maßgeblich junge Menschen betroffen.

Dahinter stehen auch weitere Probleme, wie die fortlaufende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Finanzierungslücke, welche zuletzt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds erneut hervorgehoben wurde.

In anderen Ländern spielt das Thema Klimawandel aber noch eine viel geringere Rolle als in Deutschland. Trotzdem kann man sehen, dass die die positiven Entscheidungen in diesem Bereich vor allem durch den Druck, der aus der Gesellschaft, bzw. der Bevölkerung kam, erreicht wurden. Und genau dieser Druck schwindet aktuell, was weitere positive Veränderungen erschwert.

Darüber hinaus könnte man schon fast von einer Dämonisierung der Klimapolitik sprechen. Zum Beispiel konnte man das beim Gebäudeenergiegesetz beobachten, welches sehr viel Gegenwind bekommen hat, woran sich die Stimmungsveränderung der Gesellschaft ganz gut erkennen lässt. Mit dieser Mentalität und auch mit den Prioritäten der neuen Bundesregierung können wir unsere eigenen Klimaziele einfach nicht einhalten, was gravierende Auswirkungen auf junge Menschen und auf zukünftige Generationen haben wird.

3. Digital Literacy

In Deutschland nutzen rund 78,9 Millionen Menschen das Internet mit einer Internetdurchdringungsrate von 93,5 Prozent. Obwohl sehr viele Menschen einen Internetzugang haben und das Internet nutzen, ist die tatsächliche Beteiligung, im Hinblick auf politisches Engagement sehr gering. Plattformen wie Abgeordnetenwatch.de oder FragdenStaat.de stellen eine direkte Verbindung zwischen Abgeordneten und Bürger:innen her, jedoch nutzen vor allem bereits politische aktive Personen diese Plattformen. Diese große Differenz zwischen Zugang und Beteiligung ist definitiv etwas, was wir bemängeln.

Ein zweites Problem ist die mangelnde digitale Bildung an Schulen. Eine Studie der International Computer and Information Literacy, der ICILS, aus dem Jahr 2023 hat gezeigt, dass 40 Prozent der Achtklässler in Deutschland nicht über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen. Hierzu kommt das grundlegende Problem der ungleichen digitalen Infrastruktur. Besonders viele Schulen in ländlichen Regionen oder sozial benachteiligten Gebieten haben immer noch keine gute IT- Ausstattung. Es gab zwar Initiativen, wie den Digitalpakt Schule 2.0 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, welcher die Lage ein bisschen verbessert hat, aber es bleibt trotzdem noch gering.

Ein dritter Punkt ist der Umgang mit digitaler Gewalt. Es gibt verschiedene Arten digitaler Gewalt wie: Belästigung, Diskriminierung, Nötigung anderer Menschen. Im Jahr 2023 gaben 12 Prozent der deutschsprachigen Nutzerinnen und Nutzer ab 16 Jahren an, innerhalb der letzten zwölf Monate Opfer von Straftaten im digitalen Bereich geworden zu sein. Dazu kommen Deepfakes, Cybermobbing, Cyberstalking, wovon vor allem politisch aktive Menschen betroffen sind.

Darüber hinaus besteht ein generationeller und regionaler Unterschied, vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland, hinsichtlich digitaler Kenntnisse.