Plädoyer: Schutz für bedrohte Anwält:innen

In Afghanistan dürfen Frauen seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 nicht mehr als Rechtsanwältinnen arbeiten. Wer zum Beispiel Opfer von häuslicher Gewalt und ähnlichen Straftaten vertreten hat oder sich früher für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte engagierte, wird bedroht und verfolgt. Auch in Kolumbien erhalten Anwält:innen Morddrohungen, weil sie die Rechte der Ärmsten verteidigen oder Opfer von Menschenrechtsverletzungen insbesondere in ländlichen Gebieten vertreten. Im Iran gab es zuletzt Pläne, nationale Anwaltsorganisationen durch staatliche Sicherheits- und Nachrichtendienste überprüfen zu lassen.

China, Russland, die Philippinen, Belarus, die Türkei – die Liste der Länder, in denen Anwält:innen aufgrund ihrer Berufsausübung bedroht werden, ist lang – und setzt sich weiter fort.

Denn die Zahl der Angriffe auf die Anwaltschaft hat weltweit in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen. So wird es auch im Bericht des VN-Sonderberichterstatters für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten im April 2022 klar aufgezeigt. Die Anwaltschaft gehört weltweit zu den am häufigsten verfolgten Berufsgruppen. 81 Briefe zum Schutz von 150 verfolgten Kolleg:innen aus 40 Ländern hat der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) im letzten Jahr versandt. Das zeigt auch, wie oft die Verfolgung von Kolleg:innen nicht im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht.

Geir Lippestad verteidigte vor wenigen Jahren den rechtsterroristischen Massenmörder Anders Breivik in Oslo. Er selbst war damals Mitglied der sozialdemokratischen Partei Norwegens. Die meisten Opfer des Attentats waren Mitglieder in deren Jugendorganisation. „Ich arbeite nicht für den Mörder. Ich arbeite für ein System, auf das ich unendlich stolz bin“, sagte er damals. Es ist dieses System, das Breivik zerstören wollte. Es ist auch das System, dass alle andere Autokraten, Diktatoren und Terroristen zerstören wollen. In diesem Punkt sind sie sich alle einig. Es ist das System, für das wir als Anwält:innen stehen.

Wenn die Angriffe zunehmen, wird die Solidarität mit den betroffenen Kolleg:innen umso wichtiger.

Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Der Deutsche Anwaltverein bündelt seine internationale Menschenrechtsarbeit und setzt sich – auch mit internationalen Partnern – für die Betroffenen ein. Wichtig ist es, Aufmerksamkeit zu generieren. Zu unseren Tools gehören Pressearbeit, gemeinsame Briefe und Erklärungen, die Unterstützung von Aufnahmeprogrammen, Spendenaktionen, Solidaritätskundgebungen, Prozessbeobachtungen oder Delegationsreisen. Mit großen Erwartungen begleiten wir auch die geplante Konvention zum Schutz der Anwaltschaft, die derzeit auf Ebene des Europarates erarbeitet wird – ein Instrument, das hoffentlich auch über Europa hinaus wirken könnte. Der wichtigste erste Schritt bleibt in jedem Fall: die Augen nicht verschließen und den Kontakt suchen, auch wenn man dabei seine eigene Komfortzone verlassen muss. Die häufigste Angst der betroffenen Kolleg:innen (und ihrer Angehörigen) ist, vergessen zu werden.

Umso wichtiger bleibt das Signal: „Wir sehen euch, wir hören euch, wir halten zusammen.“